Allgemeine Geschäftsbedingungen und Widerrufsrecht
des Online-Shops https://www.messegue.de im Verhältnis zu Verbrauchern („B2C“)
§ 1 Geltungsbereich und Begriffsdefinitionen
1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle zwischen uns,
Rudi Karcher GmbH
Geschäftsführer Bernd Karcher
An der Roßweid 22
D-76229 Karlsruhe
Registernummer: HRB 101245
Registergericht: Amtsgericht Mannheim
und Verbrauchern (im Folgenden: „Kunde“) über unseren Onlineshop https://www.messegue.de geschlossene Verträge. Ergänzend zu den Bestimmungen dieser AGB gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben.
§ 2 Vertragsschluss, Vertragssprache, Speicherung Vertragstext
(1) Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Kunde ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
(2) Bei Eingang einer Bestellung in unserem Internetshop gelten folgende Regelungen: Der Kunde gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Internetshop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft.
Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:
- Auswahl der gewünschten Ware
- Bestätigen durch Anklicken der Buttons „In den Warenkorb legen“
- Prüfung der Angaben im Warenkorb
- Betätigung des Buttons „Auschecken“
- Anmeldung im Internetshop nach Registrierung und Eingabe der Log-In-Daten (E-Mail-Adresse und Passwort).
- Nochmalige Prüfung bzw. Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten.
- Verbindliche Absendung der Bestellung durch Anklicken des Buttons „Jetzt bezahlen“ bzw. „PayPal“.
Der Kunde kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Verbrauchers erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen.
(3) Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail („Auftragsbestätigung“). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist. Ein Vertrag zwischen uns und dem Kunden kommt zustande, durch Annahmeerklärung per E-Mail, einer Nachricht im Kundenkonto (Versandbestätigung) oder durch Lieferung der bestellten Ware.
(4) Für den Vertragsschluss steht dem Kunden ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
(5) Vor Abgabe der verbindlichen Bestellung im Onlineshop besteht die Möglichkeit, den Vertragstext zu speichern. Der Kunde bekommt die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu der bestellten Ware einschließlich dieser AGB und der Widerrufsbelehrung per E-Mail zugesandt. Elektronische Rechnungen werden Ihnen im PDF-Format in dem Bereich Mein Konto der Webseite zur Verfügung gestellt. Ihre vergangenen Bestellungen können Sie in unserem Kunden-Bereich unter "Mein Konto -> Bestellhistorie" einsehen.
(6) Bitte beachten Sie, dass wir sämtliche Produkte nur in haushaltsüblichen Mengen verkaufen. Dies bezieht sich sowohl auf die Anzahl der bestellten Produkte im Rahmen einer Bestellung als auch auf die Aufgabe mehrerer Bestellungen desselben Produkts, bei denen die einzelnen Bestellungen eine haushaltsübliche Menge umfassen.
§ 3 Widerrufsrecht des Kunden als Verbraucher
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jedenatürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, dieüberwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichenTätigkeit zugerechnet werden können:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,
Rudi Karcher GmbH
Bernd Karcher
An der Roßweid 22
D-76229 Karlsruhe
E-Mail: info@messegue.de
Telefax: 0721/96100-50
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns oder an [hier sind gegebenenfalls der Name und die Anschrift der von Ihnen zur Entgegennahme der Ware ermächtigten Person einzufügen] zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bzw. erlischt bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde oder die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
Über das Muster-Widerrufsformular informieren wir nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
- An Rudi Karcher GmbH, An der Roßweid 22, D-76229 Karlsruhe, info@messegue.de, Telefax 0721/96100-50
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
- Bestellt am (*)/erhalten am (*):
- Name des/der Verbraucher(s):
- Anschrift des/der Verbraucher(s):
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
- Datum:
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 4 Lieferkosten / Lieferfrist / Verfügbarkeit / Zoll
(1) Lieferungen erfolgen grundsätzlich auf Kosten des Kunden, soweit nichts anderes vereinbart ist. Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.
(2) Die Lieferzeit beträgt circa 6 Werktage, soweit nicht in unserem Onlineshop eine andere Lieferzeit angegeben ist oder etwas anderes vereinbart wurde. Die Lieferzeit beginnt mit Vertragsschluss.
(3) Soweit die Ware zum Zeitpunkt der Bestellung nicht verfügbar ist, teilen wir dies dem Kunden unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, nehmen wir das Vertragsangebot des Kunden nicht an, so dass ein Vertrag nicht zustande kommt. Ist die Ware nur vorübergehend nicht verfügbar, teilen wir dies dem Kunden ebenfalls unverzüglich mit.
(4) Wenn der Kunde Produkte bei uns zur Lieferung außerhalb der EU bestellt, kann dies Importzöllen und -steuern unterliegen, die erhoben werden, sobald das Paket den bestimmten Zielort erreicht. Jegliche zusätzlichen Gebühren für die Zollabfertigung müssen vom Kunden getragen werden; wir haben keinen Einfluss auf diese Gebühren. Zollregelungen unterscheiden sich stark von Land zu Land, so dass der Kunde seine örtliche Zollbehörde für nähere Informationen kontaktieren sollten. Es ist zu beachten, dass der Kunde bei Bestellungen bei uns als Einführender angesehen wird und alle Gesetze und Verordnungen des Landes, in dem der Kunde die Produkte erhält, einhalten muss.
§ 5 Preise und Zahlungsmodalitäten
(1) Die Kaufpreise in unserem Onlineshop sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer zuzüglich anfallender Versandkosten. Der Gesamtpreis inklusive Umsatzsteuer und Versandkosten wird dem Kunden auf der Bestellübersichtsseite vor Abgabe der Bestellung angezeigt.
(2) Der Kaufpreis wird mit Zustandekommen des Kaufvertrages fällig.
(3) Dem Kunden stehen folgende Zahlungsmittel zur Verfügung: Bankeinzug, PayPal, Kreditkarte (Visa, Mastercard).
(4) Der Kaufpreis und die Versandkosten sind spätestens binnen 2 Wochen ab Erhalt der Ware und unserer Rechnung zu bezahlen.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum.
§ 7 Gewährleistung
Die Gewährleistung für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Ware richtet sich – vorbehaltlich der Regelung in § 8 – nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere den §§ 434 ff. BGB.
§ 8 Haftung
(1) Wir haften dem Kunden nach den gesetzlichen Vorschriften auf Schadens- und Aufwendungsersatz bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder einer von uns übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Wir haften ferner bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. In diesen Fällen ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens beschränkt.
(3) Im Übrigen ist die Haftung auf Schadens- und Aufwendungsersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen.
(4) Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
§ 9 Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn der Kunde die Bestellung als Verbraucher abgegeben hat und zum Zeitpunkt der Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land hat, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der getroffenen Rechtswahl unberührt.
§ 10 Streitbeilegung
(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit. Diese finden Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/.
(2) Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren sind wir nicht bereit und nicht verpflichtet.